Flüchtlingskrise

Morning Briefing vom 03.02.2020

 

„► Die Migration aus Afrika, Lateinamerika und den nahöstlichen Kriegsgebieten stößt in nahezu allen westlichen Staaten auf erhebliche Widerstände, auch in Deutschland. Die Politik versagt bei der Durchsetzung des gültigen Aufenthaltsrechts.
► Die Integration in den Arbeitsmarkt kommt kaum voran. Von den seit 2016 rund 1,2 Millionen Menschen, die aus Nicht-EU-Staaten in Deutschland Asyl beantragt haben, hatten laut Bundesagentur für Arbeit im Sommer dieses Jahres Zweidrittel keinen Job. Nur die Integration in den Sozialstaat funktioniert reibungslos.
► Viele Bundesbürger sind in Sorge um die ökonomische Zukunft. Zu Recht: Die Sozialsysteme werden überdehnt. Die Zukunftsfirmen des Digitalzeitalters sind in China und den USA angesiedelt. Neun Millionen Menschen arbeiten inzwischen laut DIW im Niedriglohnsektor – und zwar nicht in Indien, sondern bei uns.“

Gabor Steingart Morning Briefing vom 29.10.2019

Grundrechtecharta der EU

Grundrechtecharta der EU (pdf)

 

Rückblick auf Flüchtlingskrise

 

EU-Asylpolitik

Asylrecht – das plant Europa

Worum geht es beim Asylstreit?

EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik

EU-Innenminister diskutieren Asylreform

 

Fluchtwege nach Europa

Fakten zur Flüchtlingskrise

 

Seenotrettung

Special Seenotrettung: Der Fall Carola Rackete

  1. Steht moralisches Handeln über dem Recht?
  2. Musste die Sea Watch 3 wirklich in Italien anlegen?
  3. Wie arbeiten Seenotrettungsorganisationen?
  4. Wie ist die Situation der Flüchtlinge auf dem Meer?
  5. Was muss passieren?

 

Frontex

Frontex

 

GroKo einigt sich beim Migrationspaket

Bundestag beschließt Migrationsgesetze